wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2017, Band 30

Eine vom (Haupt-)Vermieter angebotene Ablösezahlung begründet kein wichtiges Interesse des Untervermieters iSd § 30 Abs 2 Z 12 MRG

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WOBL Band 30
  • Rechtsprechung, 1490 Wörter
  • Seiten 337-339

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die Kündigungsmöglichkeit nach § 30 Abs 2 Z 12 MRG kommt auch bei Geschäftsraumuntermieten zur Anwendung.

Wichtige Interessen des Untervermieters, in deren Verletzung der Kündigungsgrund nach Z 12 leg cit besteht, sind alle Momente, die für den Untervermieter vom Standpunkt seiner Familieninteressen oder seiner geschäftlichen Bedürfnisse von maßgeblicher Bedeutung sind. Sie müssen den im Gesetz angeführten Beispielen an Gewicht gleichkommen und vom Untervermieter schon in der Kündigung individualisiert werden. Auch wirtschaftliche Belange können ein wichtiges Interesse des Untervermieters begründen; sie müssen ihrer Bedeutung für den Untervermieter aber den im Gesetz genannten Beispielen (Eigenbedarf; Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der Wohngemeinschaft) entsprechen. Die Möglichkeit des Hauptmieters, für die Aufgabe der Mietrechte einen finanziellen Vorteil zu erlangen, kann die Aufösung des Unterbestandverhältnisses jedoch nicht rechtfertigen.

  • OGH, 26.04.2017, 1 Ob 59/17h
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 30 Abs 2 Z 12 MRG
  • WOBL-Slg 2017/106
  • BG Innere Stadt Wien, 58 C 30/15i
  • LGZ Wien, 38 R 238/16f

Weitere Artikel aus diesem Heft

WOBL
Die Vertragsübernahme im Befristungsrecht des MRG
Band 30, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Dringendes Wohnbedürfnis eines Pendlers
Band 30, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Unterbringung von Flüchtlingen in einem unspezifisch gewidmeten WE-Objekt
Band 30, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Wohnungsvermietung an Asylwerber
Band 30, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WOBL
Vorkaufsrecht der Bauvereinigung nach § 15g WGG
Band 30, Ausgabe 11, November 2017
eJournal-Artikel

30,00 €