Einschüchterungsklagen, Verfahrensgrundrechte und die Zuständigkeit der EU

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JURIDIKUM Band 2022
vor.satz, 2995 Wörter
Seiten 413-419
https://doi.org/10.33196/juridikum202204041301

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Der Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Einschüchterungsklagen soll einer Gefährdung der Kommunikationsgrundrechte entgegenwirken. Er beschränkt sich auf Zivilverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug, wobei dieser extensiv ausgelegt wird. Die Richtlinie soll verschiedene Rechtsinstrumente iZm Prozesskosten und Sanktionen vorsehen. Dadurch entsteht ein Konflikt mit den Verfahrensgrundrechten der Kläger:innen, insb mit deren Recht auf Zugang zu einem Gericht. Eine Analyse der Rsp des EGMR zu Art 6 EMRK legt jedoch nahe, dass Zugangsbeschränkungen zum Schutz vor missbräuchlicher Klagsführung gerechtfertigt werden können. Bei offenkundig unbegründeten Klagen soll es darüber hinaus möglich sein, eine vorzeitige Verfahrenseinstellung zu beantragen. Hier lässt der Entwurf allerdings offen, inwieweit diese weitreichende Maßnahme mit dem Recht auf ein faires Verfahren in Einklang gebracht werden kann. Die Kommission reduziert den Anwendungsbereich der vorzeitigen Verfahrenseinstellung auf ein Minimum. So verfehlt der Entwurf am Ende das Ziel eines umfassenden Schutzes vor Einschüchterungsklagen.

Hahnenkamp, Paul
Blaßnig, Maximilian

Medienpluralismus
Öffentlichkeit
Art 11 GRC
offenkundig unbegründete Gerichtsverfahren
Medien
Medienvielfalt
Meinungsfreiheit
Zuständigkeit der EU
Art 10 EMRK
Strategische Prozessführung
Art 6 EMRK
Journalismus
grenzüberschreitender Bezug
Waffengleichheit
Recht auf ein faires Verfahren
Europäische Kommission
Recht auf Zugang zu einem Gericht
Richtlinien-Entwurf zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung
Grundrechtskonflikt
Art 8 EMRK
missbräuchliche Klagen
justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Grundrechte
Verfahrenshilfe
SLAPPs
forum shopping
Empfehlung
JURIDIKUM 2022, 413
öffentliche Beteiligung
Art 81 AEUV
Einschüchterungsklagen
Verfahrensgrundrechte
SLAPP
Art 47 GRC
Strategic Lawsuit
Rechtsphilosophie und Politik
Demokratie
chilling effect
Persönlichkeitsschutz
Zivilgesellschaft
Art 7 GRC