EU-Ecolabel und ISO 14001:2015: keine vergaberechtliche Gleichwertigkeit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
NRBand 1
Judikatur, 2006 Wörter
Seiten 212 -215
https://doi.org/10.33196/nr202102021201

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Ausschreibungsunterlagen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen.

Werden in den Ausschreibungsunterlagen bestimmte Zertifizierungen „oder gleichwertig“ verlangt, muss der Auftraggeber abweichende Zertifizierungen nur dann anerkennen, wenn es sich um gleichwertige Gütesiegel handelt. Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit ist insbesondere auf den übereinstimmenden Zertifizierungsgegenstand abzustellen (Produktionsprozess, Produkt, Betrieb etc).

Abstract

Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine bestimmte „oder gleichwertig[e]“ Umweltzertifizierung, ist die „Gleichwertigkeit“ einer davon abweichenden Zertifizierung anhand des Zertifizierungsgegenstands zu beurteilen.