Fiskalpakt verfassungswidrig?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRP Band 21
Abhandlung, 4474 Wörter
Seiten 140-146
https://doi.org/10.33196/jrp201301014001

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Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („VSKS“ bzw „Fiskalpakt“) soll die Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten sicherstellen. Aus Sicht des österreichischen Verfassungsrechts wurde der Fiskalpakt als gesetzesändernder bzw gesetzesergänzender Staatsvertrag nach Art 50 Abs 1 Z 1 B-VG vom Nationalrat (mit einfacher Mehrheit) genehmigt. Diese Vorgehensweise wurde jüngst mit der Begründung kritisiert, dass der Fiskalpakt verfassungsändernde Vorschriften enthalte und daher vor seiner Ratifikation einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung bedurft hätte. Der vorliegende Beitrag nimmt die geäußerte Kritik am VSKS sowie das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zum VSKS zum Anlass, einige Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Beurteilung dieses Vertrages anzustellen. Im Ergebnis erweisen sich die Bedenken gegen die Behandlung des VSKS als (bloß) gesetzesändernden bzw gesetzesergänzen Staatsvertrag aber als unbegründet.

Potacs, Michael
Mayer, Claudia

Art 13 Abs 2 B-VG
Stimmrechtsbindung
Art 2a VO (EG) 1466/97 idF VO (EU) 1175/2011
Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme
Schuldenbremse
Staatsschuldenkrise
Haushaltsdisziplin
Befugnisse der Kommission
Art 50 B-VG
Defizit, strukturelles
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (BGBl III 17/2013)
Art 140a B-VG
Art 23e B-VG
Übertragung von Hoheitsrechten
Art 9 Abs 2 B-VG
Defizitverfahren
Staatsverträge
Defizit, übermäßiges öffentliches
Fiskalvertrag
six-pack
Klausel, salvatorische
Fiskalpakt
Vertrag, völkerrechtlicher.
Art 273 AEUV
two-pack
Art 126 AEUV
Bestimmungen, verfassungsändernde
EuGH-Zuständigkeit
Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU-Beitritts-BVG, BGBl 1994/744)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Rechtstheorie, -geschichte
Krisenbewältigung
JRP 2013, 140
Art 51 B-VG