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Frage des Tatorts der Einfuhr nach dem AWEG Frage des Tatorts der Einfuhr nach dem AWEG Frage des Tatorts der Einfuhr nach dem AWEG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, Dezember 2016, Band 3

Frage des Tatorts der Einfuhr nach dem AWEG

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Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin die Einfuhr von Arzneiwaren durch Übermittlung näher bezeichneter Produkte aus den USA nach Wien (Entdeckungsort) ohne Einfuhrbescheinigung vorgeworfen. Demnach erfolgte die Einfuhr durch Verbringen ins Bundesgebiet über die Einfuhrzollstelle, die sich verfahrensgegenständlich beim Zollamt Wien befindet. Schließlich hätte auch dort die zollrechtliche Freigabe erfolgen können, falls eine Einfuhrbescheinigung vorgelegen wäre. Der Tatort im Hinblick auf die Einfuhr liegt daher in Wien.

  • § 27 Abs 1 VStG
  • § 3 AWEG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • LVwG OÖ, 29.08.2016, LVwG-000112/2/Wei/BZ
  • ZVG-Slg 2016/152
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 2 AWEG
  • § 21 AWEG

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