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Heft 12, Dezember 2017, Band 65
Geltungserhaltende Reduktion eines erweiterten in einen einfachen Eigentumsvorbehalt.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 65
- Rechtsprechung des OGH, 380 Wörter
- Seiten 868-868
- https://doi.org/10.47782/oeba201712086801
20,00 €
inkl MwSt§§ 879, 914, 1036 ABGB. Die Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts ist unwirksam. Im beidseitigen Unternehmergeschäft kann sie jedoch zur Vereinbarung eines wirksamen, einfachen Eigentumsvorbehalts geltungserhaltend reduziert werden.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 24.08.2017, 8 Ob 55/17x
- oeba-Slg 2017/2419
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