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Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Geltungserhaltende Reduktion eines erweiterten in einen einfachen Eigentumsvorbehalt.

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§§ 879, 914, 1036 ABGB. Die Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts ist unwirksam. Im beidseitigen Unternehmergeschäft kann sie jedoch zur Vereinbarung eines wirksamen, einfachen Eigentumsvorbehalts geltungserhaltend reduziert werden.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • OGH, 24.08.2017, 8 Ob 55/17x
  • oeba-Slg 2017/2419

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