Verbraucherkredit: Untergrenze für Verzinsung ohne Obergrenze unzulässig.

Heft 12, Dezember 2017, Band 65

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 65
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 676 Wörter, Seiten 856-856
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201712085601

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§§ 6, 28, 28a KSchG. Eine Vereinbarung, wonach der Indikator der Zinsentwicklung einen Mindestwert von Null haben soll, widerspricht § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil sich der Sollzinssatz nicht zugunsten des Konsumenten bis nach unten entwickeln kann, während nach oben eine entsprechende Grenze fehlt.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 13.06.2017, 4 Ob 107/17i
- oeba-Slg 2017/2411

§§ 6, 28, 28a KSchG. Eine Vereinbarung, wonach der Indikator der Zinsentwicklung einen Mindestwert von Null haben soll, widerspricht § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil sich der Sollzinssatz nicht zugunsten des Konsumenten bis nach unten entwickeln kann, während nach oben eine entsprechende Grenze fehlt.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

OGH, 13.06.2017, 4 Ob 107/17i
oeba-Slg 2017/2411

Verbraucherkredit: Untergrenze für Verzinsung ohne Obergrenze unzulässig.

Newsline

Aufsichtsrecht und Risikomanagement

Die Politik meldet sich zurück

Negativzinsen im Unternehmergeschäft

Funktionswandel beim Anspruch auf gesetzliche Zinsen nach dem ABGB?

Zinsgleitklauseln und Referenzzinssatz vor und nach Vorhersehbarkeit des negativen Referenzniveaus

Wertpapierfirmen und Datenschutz

Was ist eigentlich … Sales Excellence?

Verbraucherkredit: Untergrenze für Verzinsung ohne Obergrenze unzulässig.

Keine Auszahlung von Negativzinsen, aber auch kein Mindestsollzinsenanspruch in Höhe der Marge.

Individualverfahren zu Negativzinsen: kein Anspruch der Bank auf Sollzinsen zumindest in der Höhe des Aufschlags.

Anfechtung: zu den Sorgfaltspflichten von Großgläubigern.

Internationale Zuständigkeit für die Regressklage von Kreditnehmern untereinander.

Anlegerschaden: versäumte Zug-um-Zug-Einrede kein selbständiger Klagegrund.

Zuständigkeit bei Anfechtungsreplik des IV.

StRsp: Keine Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen, aber auch kein Anspruch auf Sollzinsen zumindest in Höhe des Aufschlags.

Geltungserhaltende Reduktion eines erweiterten in einen einfachen Eigentumsvorbehalt.

Weiterbildung

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