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Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Verbraucherkredit: Untergrenze für Verzinsung ohne Obergrenze unzulässig.

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§§ 6, 28, 28a KSchG. Eine Vereinbarung, wonach der Indikator der Zinsentwicklung einen Mindestwert von Null haben soll, widerspricht § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil sich der Sollzinssatz nicht zugunsten des Konsumenten bis nach unten entwickeln kann, während nach oben eine entsprechende Grenze fehlt.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • OGH, 13.06.2017, 4 Ob 107/17i
  • oeba-Slg 2017/2411

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