StRsp: Keine Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen, aber auch kein Anspruch auf Sollzinsen zumindest in Höhe des Aufschlags.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 65
Rechtsprechung des OGH, 483 Wörter
Seiten 867 -868
https://doi.org/10.47782/oeba201712086702

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§§ 914, 988, 1000 ABGB; § 6 KSchG. Sieht ein Kreditvertrag Sollzinsen nach der absoluten Berechnungsmethode ohne Mindestwert vor, scheidet eine ergänzende Auslegung dahin aus, dass der Bank zumindest Zinsen in Höhe des Aufschlags zustünden. Die Bank ist indessen auch nicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ an den Kreditnehmer verpflichtet.