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Heft 12, Dezember 2017, Band 65
Individualverfahren zu Negativzinsen: kein Anspruch der Bank auf Sollzinsen zumindest in der Höhe des Aufschlags.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 65
- Rechtsprechung des OGH, 1993 Wörter
- Seiten 861-863
- https://doi.org/10.47782/oeba201712086101
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inkl MwSt§§ 914, 988, 1000 ABGB; § 6 KSchG. Sieht ein Kreditvertrag Sollzinsen nach der absoluten Berechnungsmethode ohne Mindestwert vor, scheidet eine ergänzende Auslegung dahin aus, dass der Bank zumindest Zinsen in Höhe des Aufschlags zustünden. Einerseits haben die Parteien eine eindeutige Regelung getroffen und deshalb fehlt eine Vertragslücke. Andererseits würde eine solche Auslegung auch im Widerspruch zu § 6 Abs 1 Z 5 KSchG stehen.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2017/2413
- OGH, 30.08.2017, 3 Ob 88/17p
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