Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft ist keine öffentliche Auftraggeberin

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPA Band 2015
Judikatur, 988 Wörter
Seiten 388-389
https://doi.org/10.33196/rpa201506038801

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Eine gemeinnützige Bauvereinigung (hier: eine Gesellschaft mbH) im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 3 Abs 1 Z 2 BVergG 2006. Zwar erfüllt diese Gesellschaft Aufgaben im Bereich des sozialen Wohnbaus, die im Allgemeininteresse liegen. Diese Aufgaben werden jedoch nicht in „nicht gewerblicher Art“ besorgt.

Eine Gemeinde beauftragt eine Gesellschaft, die selbst nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Errichtung eines Pflegeheimes entsprechend den Erfordernissen der Gemeinde. Selbst wenn diese Beauftragung als öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 4 Z 3 BVergG 2006 („Erbringung einer Bauleistung durch Dritte“) zu qualifizieren wäre, würde dies nicht dazu führen, dass die Gesellschaft ihrerseits bei der Beauftragung von Dritten an das BVergG 2006 gebunden wäre.

Vrbovszky, Sonja

sozialer Wohnbau
§ 3 Abs 1 Z 2 lit b BVergG
RPA 2015, 388
§ 3 Abs 1 Z 2 lit a BVergG
§ 4 Z 3 BVergG
Erbringung einer Bauleistung durch Dritte.
Öffentlicher Auftraggeber
§ 3 Abs 1 Z 2 BVergG
LVwG Vlbg, 20.05.2015, LVwG-314-001/S1-2015
§ 3 BVergG
gemeinnützige Wohnbauvereinigung
Vergaberecht
Aufgaben nicht gewerblicher Art
im Allgemeininteresse liegende Aufgaben
§ 3 Abs 1 Z 2 lit c BVergG