Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 6, Dezember 2015, Band 2015

Götzl, Philipp/​Thiele, Clemens

Lauterkeitsrechtliche Sicherung einer vergaberechtlichen Nachprüfungskontrolle

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2015
  • Judikatur, 5489 Wörter
  • Seiten 348-356

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die fortdauernde Bindung der öffentlichen Auftraggeberin an die im vorangegangenen Nachprüfungsverfahren erfolgreich geltend gemachten Vergabegrundsätze, welche auch in einer Folgeausschreibung verletzt werden, kann grundsätzlich durch eine auf §§ 1 ff iVm 24 UWG gestützte einstweilige Verfügung gesichert werden.

Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse (Beschwer) fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukommt, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen.

Ist das zu sichernde Unterlassungsbegehren generell darauf gerichtet, bestimmte vergabewidrige Ankäufe – ohne vorherige gesetzmäßige Ausschreibung – zu unterlassen und strebt die (mögliche) Bieterin damit, unabhängig von einer befristeten Rahmenvereinbarung offensichtlich die fortdauernde Bindung der Auftraggeber an die Vergabegrundsätze an, kommt der Entscheidung nicht bloß theoretisch-abstrakte Bedeutung zu.

  • Götzl, Philipp
  • Thiele, Clemens
  • § 1 Abs 1 Z 1 UWG
  • Rechtschutzinteresse
  • Vergabegrundsätze
  • Rechtsschutz
  • § 24 UWG
  • § 19 BVergG
  • § 2 UWG
  • OGH, 17.09.2014, 4 Ob 105/14s, Lieferung von Hygienepapier II
  • theoretische Bedeutung
  • Zulässigkeit.
  • Nachprüfung
  • Schadenersatz
  • Vergaberecht
  • Zentrale Beschaffungsstelle
  • Unterlassung
  • Lauterkeitsverstoß
  • § 1 Abs 1 Z 2 UWG
  • RPA 2015, 348
  • § 2 Z 48b BVergG
  • Beschwer

Weitere Artikel aus diesem Heft

RPA
Kurznachrichten
Band 2015, Ausgabe 6, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Die Zeremonie der Angebotsöffnung
Band 2015, Ausgabe 6, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Primat des Vergaberechts und teleologische Reduktion des § 341 Abs 2 BVergG 2006
Band 2015, Ausgabe 6, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Lauterkeitsrechtliche Sicherung einer vergaberechtlichen Nachprüfungskontrolle
Band 2015, Ausgabe 6, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Anforderungen an Auswahlkriterien
Band 2015, Ausgabe 6, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Prokuristen sind Teil der Geschäftsführung
Band 2015, Ausgabe 6, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Beschaffung von Kennzeichentafeln kein öffentlicher Auftrag
Band 2015, Ausgabe 6, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Eine gut dokumentierte Angebotsprüfung ist eine lohnende Zeitinvestition
Band 2015, Ausgabe 6, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Unterlassene Bekanntgabe Bildung einer BIEGE
Band 2015, Ausgabe 6, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft ist keine öffentliche Auftraggeberin
Band 2015, Ausgabe 6, Dezember 2015
eJournal-Artikel

20,00 €