Prokuristen sind Teil der Geschäftsführung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPA Band 2015
Judikatur, 4290 Wörter
Seiten 365-371
https://doi.org/10.33196/rpa201506036501

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Die Anfechtungsfrist beginnt erst mit vollständiger Übermittlung der anfechtbaren Entscheidung.

Prokuristen sind Teil der Geschäftsführung. Von der Geschäftsführung geforderte Strafregisterauszüge müssen auch von allen Prokuristen vorgelegt werden.

Die Aufforderung zur Nachreichung von Nachweisen muss hinreichend konkretisiert sein. Im Fall eines hinreichend konkreten Mängelbehebungsauftrags besteht keine Verpflichtung zu einem weiteren Mängelbehebungsauftrag.

Der Verweis auf ein einschlägiges, allgemein zugängliches Verzeichnis gemäß § 70 Abs 5 BVergG hat zur Folge, dass eine Aufforderung zur Vorlage von Eignungsnachweisen gemäß § 70 Abs 2 BVergG nicht zu erfolgen hat. Es genügt eine allgemein gehaltene Aufforderung zur Nachreichung von fehlenden Unterlagen. Eine weitere (zweite) Aufforderung hat nicht zu erfolgen.

Casati, Claus

RPA 2015, 365
§ 2 Z 42 BVergG
§ 321 Abs 1 BVergG
§ 2 Abs 1 VbVG
§ 19 Abs 1 BVergG
Eignung
§ 70 Abs 4 BVergG
BVwG, 11.08.2015, W123 2110737-2/28E, „Vertriebslizenz E-Procurement“
§ 68 Abs 1 BVergG
Strafregisterauszug
Zuverlässigkeit
§ 70 Abs 5 BVergG
Geschäftsführung
§ 49 UGB
Mängelbehebungsauftrag
Eigenerklärung
Vergaberecht
§ 70 Abs 2 BVergG
einschlägiges, allgemein zugängliches Verzeichnis.
Anfechtungsfrist