Gesetzes(kon)form(ität) im Spiegel generell-abstrakter Maßnahmen – staatliche Handlungsformenwahl staatsfunktions- und grundrechtlich gedacht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRPBand 30
Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart, 6927 Wörter
Seiten 342 -352
https://doi.org/10.33196/jrp202203034201

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Allgemeinverbindliche Pandemiebekämpfungsmaßnahmen werfen die Frage nach staatsfunktions- und grundrechtlichen Grenzen für die staatliche Handlungsformenwahl auf. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass dafür, sich unterschiedlichen Stoßrichtungen und Funktionen von Gesetzmäßigkeit/Gesetzesvorbehalten sowie – damit zusammenhängend – unterschiedlichen Gesetzesqualitäten zu widmen. Insbesondere ein generell-abstrakter und unmittelbarer Charakter von rechtlichen Nachteilen wird thematisiert. Ein weiterer Fokus liegt auf der Bedeutung einer parlamentarischen Mitwirkung an der Vollziehung (über das Verordnungserlassungsverfahren) für das Gesetzmäßigkeitsprinzip.