Gesetzes(kon)form(ität) im Spiegel generell-abstrakter Maßnahmen – staatliche Handlungsformenwahl staatsfunktions- und grundrechtlich gedacht
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JRPBand 30
- Inhalt:
- Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der Gegenwart
- Umfang:
- 6927 Wörter, Seiten 342-352
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Allgemeinverbindliche Pandemiebekämpfungsmaßnahmen werfen die Frage nach staatsfunktions- und grundrechtlichen Grenzen für die staatliche Handlungsformenwahl auf. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass dafür, sich unterschiedlichen Stoßrichtungen und Funktionen von Gesetzmäßigkeit/Gesetzesvorbehalten sowie – damit zusammenhängend – unterschiedlichen Gesetzesqualitäten zu widmen. Insbesondere ein generell-abstrakter und unmittelbarer Charakter von rechtlichen Nachteilen wird thematisiert. Ein weiterer Fokus liegt auf der Bedeutung einer parlamentarischen Mitwirkung an der Vollziehung (über das Verordnungserlassungsverfahren) für das Gesetzmäßigkeitsprinzip.
- Pavlidis, Laura
- Verhaltenspflichten des Verordnungsgebers
- parlamentarische Mitwirkung an der Vollziehung
- Einzelfallsensitivität
- Gesetzesbegriff
- Gesetzesvorbehalt
- Art 10 EMRK
- Art 18 B-VG
- COVID-19-MG
- Maßnahmengesetz
- JRP 2022, 342
- selbstvollziehendes Gesetz
- Art 8 EMRK
- Verhältnismäßigkeit
- Einzelfallprüfung
- Grundrechte
- Pandemiebekämpfungsmaßnahmen
- Legalitätsprinzip
- Art 9 EMRK
- COVID-19-IG
- Art 11 EMRK
- Rechtstheorie, -geschichte
