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Nachhaltigkeitsrecht

Heft 3, Oktober 2023, Band 3

Allinger, Hanjo/​Krottenthaler, Stefan/​von Seefranz, Laura

Im Wasserbett mit Emissionsrechten: Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz verpufft – die Stilllegung der Kohlekraftwerke bleibt wirkungslos

eJournal-Artikel

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Deutschland verpflichtete sich per Gesetz, bei Stilllegungen von Kohlekraftwerken alle freiwerdenden Emissionsrechte zu löschen, um so einen maximalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Tatsächlich ist dies europarechtlich nicht für alle freiwerdenden Emissionsrechte zulässig, und nach einer Änderung an der Marktstabilitätsreserve durch „Fit for 55“ obendrein auch wirkungslos.

  • Krottenthaler, Stefan
  • von Seefranz, Laura
  • Allinger, Hanjo
  • Art 12 RL 2003/87/EG
  • Art 14 GG
  • NR 2023, 290
  • Beschluss des Rates 2015/1814
  • Kohleausstieg
  • Art 10 RL 2003/87/EG
  • § 35 KVGB
  • Art 25 VO 1031/2010
  • Marktstabilitätsreserve
  • Art 20a GG
  • Art 2 GG
  • Nachhaltigkeitsrecht
  • Artikel 1 RL (EU) 2018/410
  • § 51 KVBG
  • § 8 TEHG
  • § 13g EnWG
  • Klimaschutz
  • RL (EU) 2023/959
  • Emissionshandel

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