Keine Auflösung des Bestandvertrags nach § 1112 ABGB, wenn nicht feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 28
- Rechtsprechung, 653 Wörter
- Seiten 28 -29
- https://doi.org/10.33196/wobl201501002801
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Die von einer Verwaltungsbehörde wegen Baugebrechen verfügte Anordnung des Abbruchs einer Baulichkeit, die Bestandgegenstand ist oder in der sich der Bestandgegenstand befindet, bewirkt nur und erst dann die Auflösung des Bestandvertrags gem § 1112 ABGB, wenn feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen. Solange eine rechtliche und wirtschaftlich zumutbare Möglichkeit besteht, die Benützungsbewilligung wieder zu erwirken, bleibt der Bestandvertrag aufrecht.
- § 1112 ABGB
- BG Innere Stadt Wien, 20 C 357/13w
- Miet- und Wohnrecht
- § 5 Abs 1 VStG
- OGH, 25.03.2014, 4 Ob 30/14m, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- LGZ Wien, 40 R 276/13d
- WOBL-Slg 2015/14
Weitere Artikel aus diesem Heft
WOBL
Der Antrag auf Normenkontrolle durch die Verfahrenspartei im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Trinkwasserkontamination durch bleihaltige Rohre
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Behebungspflicht des Vermieters bei erheblicher Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Zur Zulässigkeit einer abweichenden Vereinbarung über den Übernahmspreis gem § 14 Abs 3 WEG 2002
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Wohnungseigentumsrechtliche Realteilung hebt Benützungsregelung auf; Räumungsklage gegen Miteigentümer nach WE-Begründung
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Zur Zulässigkeit einer Änderung nach § 16 Abs 2 WEG 2002 iZm der Anbringung einer Sicherheits-Gittertüre
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Zur Aktivlegitimation und Verjährung des Herausgabeanspruchs nach § 31 Abs 3 WEG 2002
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Wichtiges Interesse an einem Garagentor nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Zur Zulässigkeit der Anbringung einer Kameraattrappe
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Rückstellung des Bestandgegenstandes erfordert Schlüsselrückgabe?
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Ablauf der Präklusivfrist nach § 1111 ABGB ist Oppositionsgrund
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Zur Auflösung des Bestandvertrags wegen eines Abbruchbescheids betreffend den Bestandgegenstand
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel
WOBL
Keine Auflösung des Bestandvertrags nach § 1112 ABGB, wenn nicht feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen
Band 28, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel