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Keine doppelte Ausübung des Beschwerderechts nach Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG in derselben Sache Keine doppelte Ausübung des Beschwerderechts nach Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG in derselben Sache Keine doppelte Ausübung des Beschwerderechts nach Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG in derselben Sache

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2018, Band 5

Keine doppelte Ausübung des Beschwerderechts nach Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG in derselben Sache

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Hat die Eigentümerin beschlagnahmter Glücksspielgeräte von ihrem Beschwerderecht schon gegen den zunächst nur gegenüber der Inhaberin der Glücksspielgeräte erlassenen Beschlagnahmebescheid Gebrauch gemacht (vgl VwGH 23.1.2017, Ra 2016/17/0281) und wurde in dieser Sache vom VwG bereits eine Entscheidung getroffen, dann ist eine neuerliche Beschwerde der Eigentümerin gegen den später ihr gegenüber erlassenen Beschlagnahmebescheid mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückzuweisen.

  • Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG
  • § 53 Abs 1 GSpG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • LVwG Stmk, 12.12.2017, LVwG 41.10-2768/2017
  • ZVG-Slg 2018/104

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