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Mündliche Verhandlung bei Änderung der Rechtslage Mündliche Verhandlung bei Änderung der Rechtslage Mündliche Verhandlung bei Änderung der Rechtslage

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2018, Band 5

Mündliche Verhandlung bei Änderung der Rechtslage

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Zweck einer Verhandlung vor dem VwG ist grundsätzlich nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen. Dies gilt insb dann, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändert, sich daraus eine Rechtsfrage ergibt, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert wurde und zu der die Revisionswerberin noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung hatte.

  • ZVG-Slg 2018/101
  • § 24 VwGVG
  • VwGH, 01.08.2018, Ra 2018/06/0021Ra 2018/06/0022
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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