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Voraussetzungen für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 53 Abs 3 GSpG Voraussetzungen für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 53 Abs 3 GSpG Voraussetzungen für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 53 Abs 3 GSpG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2018, Band 5

Voraussetzungen für eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 53 Abs 3 GSpG

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Erfolgt die Zustellung eines Beschlagnahmebescheides an den unbekannten Eigentümer der Glücksspielgeräte gem § 53 Abs 3 GSpG durch öffentliche Bekanntmachung innerhalb von vier Wochen nach der vorläufigen Beschlagnahme, obwohl der Behörde die Identität und der Aufenthalt des Inhabers der Glücksspielgeräte bekannt sind, entfaltet die Zustellung keine Rechtswirkung, sofern der Bescheid nach Maßgabe von § 7 ZustG nicht tatsächlich zugegangen ist.

  • § 53 Abs 3 GSpG
  • ZVG-Slg 2018/106
  • § 7 ZustG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • LVwG Stmk, 06.03.2018, LVwG 41.24-3359/2017

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