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Keine Gesamtnichtigkeit des FX-Kreditvertrags bei Unwirksamkeit von Konvertierungsklauseln.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 70
- Rechtsprechung des OGH, 867 Wörter
- Seiten 222-223
- https://doi.org/10.47782/oeba202203022201
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inkl MwStZ 73 ABB; §§ 879, 907b ABGB. Entfielen bei einem FX-Kreditvertrag die „Konvertierungsklauseln“, nach denen die Kreditzuzählung sowie die Zahlungen des Kreditnehmers statt in der vereinbarten Fremdwährung auch in Euro erfolgen können, und käme auch eine Anwendung des § 907b Abs 1 ABGB nicht in Betracht, so bliebe es dabei, dass die Zahlungen in der Fremdwährung zu erfolgen haben. Der Kreditvertrag wäre auf dieser Basis zu erfüllen und könnte ohne die beanstandeten Klauseln fortbestehen. Der Kreditnehmer müsste sich die von ihm in fremder Währung zu leistenden Beträge dann selbst beschaffen.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2022/2808
- OGH, 12.10.2021, 1 Ob 163/21h
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