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Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Zum Gesellschafter als Verbraucher iSd § 1 KSchG.

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§§ 1, 30 HIKrG; §§ 1, 6 KSchG. Die Verbraucher bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen, wobei eine formelle Geschäftsführerstellung für die Qualifikation eines Gesellschafters als Unternehmer nicht erforderlich ist. Ist der Gesellschafter in die Unternehmensführung eingebunden, hat er die Finanzlage gekannt und sich durch den Einsatz materieller und immaterieller Mittel aus den Tätigkeiten eine dauerhafte und auf Gewinn ausgerichtete Erwerbsquelle verschaffen wollen, ist die Unternehmereigenschaft zu bejahen.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • oeba-Slg 2022/2810
  • OGH, 28.09.2021, 4 Ob 152/21p

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