


Keine Kürzung nicht-laufzeitabhängiger Kosten nach § 33 Abs 8 BWG aF.
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 70
- Inhalt:
- Rechtsprechung des OGH
- Umfang:
- 1522 Wörter, Seiten 380-381
20,00 €
inkl MwSt




-
§§ 6, 7 ABGB; § 33 BWG aF; § 20 HIKrG; § 16 VKrRG. Die Entscheidung des EuGH in C-383/18 Lexitor zu Art 16 VKrRL 2008 hat keine Auswirkungen auf die Auslegung von § 33 Abs 8 BWG aF. Diese Bestimmung setzte Art 8 VKrRL 1987 um und auf letztere Norm hat die Interpretation des EuGH in Lexitor keine Auswirkungen. Dass der nationale Gesetzgeber des § 33 Abs 8 BWG aF nur eine Herabsetzung laufzeitabhängiger Kreditkosten normieren wollte, ergibt sich sowohl aus dem Gesetzeswortlaut als auch aus den Gesetzesmaterialien.
-
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
-
- OGH, 28.09.2021, 5 Ob 118/21w
- oeba-Slg 2022/2822
§§ 6, 7 ABGB; § 33 BWG aF; § 20 HIKrG; § 16 VKrRG. Die Entscheidung des EuGH in C-383/18 Lexitor zu Art 16 VKrRL 2008 hat keine Auswirkungen auf die Auslegung von § 33 Abs 8 BWG aF. Diese Bestimmung setzte Art 8 VKrRL 1987 um und auf letztere Norm hat die Interpretation des EuGH in Lexitor keine Auswirkungen. Dass der nationale Gesetzgeber des § 33 Abs 8 BWG aF nur eine Herabsetzung laufzeitabhängiger Kreditkosten normieren wollte, ergibt sich sowohl aus dem Gesetzeswortlaut als auch aus den Gesetzesmaterialien.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 28.09.2021, 5 Ob 118/21w
- oeba-Slg 2022/2822