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Keine Kürzung nicht-laufzeitabhängiger Kosten nach § 33 Abs 8 BWG aF.

Autor

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 70
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
1522 Wörter, Seiten 380-381

20,00 €

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§§ 6, 7 ABGB; § 33 BWG aF; § 20 HIKrG; § 16 VKrRG. Die Entscheidung des EuGH in C-383/18 Lexitor zu Art 16 VKrRL 2008 hat keine Auswirkungen auf die Auslegung von § 33 Abs 8 BWG aF. Diese Bestimmung setzte Art 8 VKrRL 1987 um und auf letztere Norm hat die Interpretation des EuGH in Lexitor keine Auswirkungen. Dass der nationale Gesetzgeber des § 33 Abs 8 BWG aF nur eine Herabsetzung laufzeitabhängiger Kreditkosten normieren wollte, ergibt sich sowohl aus dem Gesetzeswortlaut als auch aus den Gesetzesmaterialien.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • OGH, 28.09.2021, 5 Ob 118/21w
  • oeba-Slg 2022/2822

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