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Zur Einlagenrückgewähr im Konzern.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 70
- Rechtsprechung des OGH, 5938 Wörter
- Seiten 370-376
- https://doi.org/10.47782/oeba202205037001
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inkl MwSt§§ 82, 83 GmbHG. Die Bestellung einer Sicherheit durch die Gesellschaft für eine Schuld des Gesellschafters verstößt dann nicht gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, wenn die Gesellschaft eine angemessene Gegenleistung erhält. Liegt keine solche objektive Wertäquivalenz vor, kann im Einzelfall darin eine Rechtfertigung liegen, dass besondere betriebliche Gründe im Interesse der Gesellschaft vorliegen. Das Eingehen einer (erkennbar existenzgefährdenden) Bürgschaft, für die die Gesellschaft kein Entgelt erhält und für die auch keine erkennbaren betrieblichen Gründe bestehen, verstößt daher gegen § 83 GmbHG.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- Wimmer, Alexander
- OGH, 22.12.2021, 6 Ob 89/21p
- oeba-Slg 2022/2820
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