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Heft 6, November 2016, Band 2016
Keine Pflicht zur Bekanntgabe der Bewertungsmethode
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2016
- Judikatur, 2904 Wörter
- Seiten 372-376
- https://doi.org/10.33196/rpa201606037201
20,00 €
inkl MwStArt 53 Abs 2 RL 2004/18/EG ist im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn ein Dienstleistungsauftrag nach dem Kriterium des aus seiner Sicht wirtschaftlichsten Angebots vergeben werden soll, nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, zur Kenntnis zu bringen. Allerdings darf diese Methode keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken.
Dieser Freiraum ist auch aus praktischen Erwägungen gerechtfertigt. Der öffentliche Auftraggeber muss in der Lage sein, die Bewertungsmethode, die er zur Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, an die Umstände des Einzelfalls anzupassen.
Im Sinne der in Art 2 RL 2004/18 vorgesehenen Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen und zur Vermeidung jeder Gefahr von Parteilichkeit darf die Bewertungsmethode, anhand deren der öffentliche Auftraggeber die Angebote konkret bewertet und einstuft, grundsätzlich nicht nach der Öffnung der Angebote durch den öffentlichen Auftraggeber festgelegt werden. Wenn allerdings die Festlegung dieser Methode aus nachweislichen Gründen nicht vor der Öffnung möglich war, kann man dem öffentlichen Auftraggeber nicht vorwerfen, sie erst festgelegt zu haben, nachdem er oder sein Bewertungsausschuss vom Inhalt der Angebote Kenntnis genommen hat.
Dem öffentlichen Auftraggeber steht es zwar frei, für die Bewertung eines der Zuschlagskriterien eine Skala zu verwenden, auch wenn diese nicht in der Ausschreibung oder in den Verdingungsunterlagen veröffentlicht wurde. Diese Skala darf aber keine Veränderung der in diesen Dokumenten veröffentlichten Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien bewirken.
- Vrbovszky, Sonja
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Bewertungsmethode
- Zuschlagskriterien
- Bestangebotsprinzip
- Gewichtungsregeln
- Transparenzpflicht
- Bestbieterprinzip
- Vergaberecht
- RPA 2016, 372
- EuGH, 14.07.2016, C-6/15, „TNS Dimarso“
- Art 53 Abs 2 RL 2004/18/EG
- Art 2 RL 2004/18/EG
- Gewichtung von Zuschlagskriterien
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