Pflicht zur gesetzes- bzw BVergG-konformen Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2016
Judikatur, 1992 Wörter
Seiten 333 -336
https://doi.org/10.33196/rpa201606033301

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Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu lesen.

Ausschreibungsbestimmungen sind daher im Zweifel in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BVergG so zu lesen, dass sie keine Möglichkeit zur nachträglichen Verbesserung der Wettbewerbsstellung des Bieters bieten.

Steindl, Andreas

RPA 2016, 333
gesetzeskonforme Auslegung
§ 19 BVergG
Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen
BVergG-konforme Auslegung
Vergaberecht
§ 126 BVergG
VwGH, 04.07.2016, Ra 2016/04/0015Ra 2016/04/0016, „Vergabe von Personenbeförderungsleistungen mit Bussen“
§ 127 BVergG