Keine Verpflichtung des EuGH zur Anregung einer Änderung von Unionsrecht

Name: Keine Verpflichtung des EuGH zur Anregung einer Änderung von Unionsrecht
Brand: Verlag Österreich
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 1, Februar 2018, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 18
Inhalt:: Leitsatzsammlung
Umfang:: 153 Wörter, Seiten 60-60
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa201801006002

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- Art 281 Abs 2 AEUV
- EuG, 07.11.2017, T-363/17, Ccc Event Management
- Vergaberecht
- RPA-Slg 2018/11

Art 281 Abs 2 AEUV
EuG, 07.11.2017, T-363/17, Ccc Event Management
Vergaberecht
RPA-Slg 2018/11

Keine Verpflichtung des EuGH zur Anregung einer Änderung von Unionsrecht

Kurznachrichten

UWG als Rettungsanker gegen Willkür

Über Fragen der Beweiswürdigung, Grenzen für Vertragsänderungen, Einholung von Gutachten, Akteneinsicht in Angebote

Zur Unterscheidung zwischen Sub- und Hilfsunternehmer

Zur Zulässigkeit der Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen

Zeitpunkt und Umfang der Nachweise für die Beurteilung von Zuschlagskriterien

Zu den Formerfordernissen an eine rechtsgültige Zuschlagserteilung

Ein Verein darf „privat“ beschaffen, was der öffentliche Auftraggeber sonst auszuschreiben hat

Ausschluss trotz höherer Gewalt

Vertiefte Angebotsprüfung auf europäischer Ebene

Ausnahme von der Anwendung des Unionsrechts

Nationale Sicherheitsinteressen

Zur Notwendigkeit einer zentralisierten Ausführung des Auftrags

Inanspruchnahme einer Ausnahme

Zur besonderen Vertrauensbeziehung zum bisherigen Auftragnehmer

Zur Notwendigkeit hoheitlicher Kontrollen des Auftragnehmers

Zur Notwendigkeit des Zugriffs auf die Mitarbeiter des Auftragnehmers

Umfang der Begründung der Zuschlagsentscheidung

Nachvollziehbarkeit der Zuschlagsentscheidung

Keine Verantwortung des EuGH für unterlassene Vorabentscheidungsersuchen

Zustsändigkeit des EuG im Rahmen zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche

Keine Verpflichtung des EuGH zur Anregung einer Änderung von Unionsrecht

Bestandsfestigkeit der Wahl der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

Kein Vorabentscheidungsersuchen bei Unzulässigkeit der Revision

Verspätung eines Nachprüfungsantrags

Grobe Abweichung vom geschätzten Auftragswert

Keine Beurteilung der fachlichen Eignung in Zuschlagskriterien

Zulässiger Verzicht auf die Befassung der Schlichtungsstelle

Keine Prüfung der Zuschlagskriterien bei Anfechtung der Zuschlagsentscheidung

Möglichkeit der nachvollziehbaren Zuschlagserteilung

Nicht ausschließlich Bewertung der fachlichen Eignung

Bewertung der Qualität der zu erbringenden Dienstleistung

Bewertung der fachlichen Eignung des Bieters

Kundenservice

Keine Verpflichtung des EuGH zur Anregung einer Änderung von Unionsrecht

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Kurznachrichten

UWG als Rettungsanker gegen Willkür

Über Fragen der Beweiswürdigung, Grenzen für Vertragsänderungen, Einholung von Gutachten, Akteneinsicht in Angebote

Zur Unterscheidung zwischen Sub- und Hilfsunternehmer

Zur Zulässigkeit der Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen

Zeitpunkt und Umfang der Nachweise für die Beurteilung von Zuschlagskriterien

Zu den Formerfordernissen an eine rechtsgültige Zuschlagserteilung

Ein Verein darf „privat“ beschaffen, was der öffentliche Auftraggeber sonst auszuschreiben hat

Ausschluss trotz höherer Gewalt

Vertiefte Angebotsprüfung auf europäischer Ebene

Ausnahme von der Anwendung des Unionsrechts

Nationale Sicherheitsinteressen

Zur Notwendigkeit einer zentralisierten Ausführung des Auftrags

Inanspruchnahme einer Ausnahme

Zur besonderen Vertrauensbeziehung zum bisherigen Auftragnehmer

Zur Notwendigkeit hoheitlicher Kontrollen des Auftragnehmers

Zur Notwendigkeit des Zugriffs auf die Mitarbeiter des Auftragnehmers

Umfang der Begründung der Zuschlagsentscheidung

Nachvollziehbarkeit der Zuschlagsentscheidung

Keine Verantwortung des EuGH für unterlassene Vorabentscheidungsersuchen

Zustsändigkeit des EuG im Rahmen zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche

Keine Verpflichtung des EuGH zur Anregung einer Änderung von Unionsrecht

Bestandsfestigkeit der Wahl der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

Kein Vorabentscheidungsersuchen bei Unzulässigkeit der Revision

Verspätung eines Nachprüfungsantrags

Grobe Abweichung vom geschätzten Auftragswert

Keine Beurteilung der fachlichen Eignung in Zuschlagskriterien

Zulässiger Verzicht auf die Befassung der Schlichtungsstelle

Keine Prüfung der Zuschlagskriterien bei Anfechtung der Zuschlagsentscheidung

Möglichkeit der nachvollziehbaren Zuschlagserteilung

Nicht ausschließlich Bewertung der fachlichen Eignung

Bewertung der Qualität der zu erbringenden Dienstleistung

Bewertung der fachlichen Eignung des Bieters