Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 1, Februar 2018, Band 18

Heid, Stephan/​Kurz, Thomas

Über Fragen der Beweiswürdigung, Grenzen für Vertragsänderungen, Einholung von Gutachten, Akteneinsicht in Angebote

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 18
  • Judikatur, 2647 Wörter
  • Seiten 13-17

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Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art 133 Abs 4 B-VG liegt als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat

Soweit die Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung behauptet wird, reicht der Verweis auf die weiteren Revisionsausführungen nicht, sondern die Gründe für die Revisionszulässigkeit sind gesondert anzuführen.

Prämissen, die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt wurden, und Rechtsansichten, die dem Verwaltungsgericht – ohne konkrete Bezugnahme auf bestimmte Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis – unterstellt werden, sind unbeachtlich.

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein Besprechungsprotokoll von Teilen einer Bietergemeinschaft, dem ein mangelnder Bindungswille an das Angebot nicht zu entnehmen ist, wenn zudem der Vertrag die Möglichkeit von Änderungen bzw Optimierungen vorsieht, nicht relevant ist, widerspricht nicht den aus der Rechtsprechung des EuGH resultierenden Grenzen für Vertragsänderungen.

Die als nicht unvertretbar anzusehende Annahme des Verwaltungsgerichtes, dass von der Revisionswerberin vorgelegte Gutachten von anderen Voraussetzungen ausgehen und daher für den vorliegenden Sachverhalt keine Aussage liefern, und die sodann unterbliebene Einholung weiterer Gutachten sind nicht zu beanstanden.

Die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts, dass eine Weitergabe von Angaben über konkrete Verfahrensschritte, verwendete Materialien oder die Bezeichnung von Anlagen betreffend das Angebot der Zuschlagsempfängerin aus Gründen des Schutzes ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich sei, ist nicht unvertretbar.

  • Kurz, Thomas
  • Heid, Stephan
  • Grenzen für Vertragsänderungen
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 17 Abs 3 AVG
  • Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
  • § 34 Abs 1 VwGG
  • RPA 2018, 13
  • Beweiswürdigung
  • § 36 Abs 1 VwGG
  • Vergaberecht
  • Akteneinsicht in Angebotsinhalte
  • § 39 Abs 2 VwGG
  • § 28 Abs 3 VwGG
  • § 34 Abs 1a VwGG
  • Einholung von gerichtlichen Sachverständigengutachten
  • VwGH, 18.08.2017, Ra 2017/04/0022Ra 2017/04/0023-4, Sanierung einer Aluminiumschlackendeponie
  • Art 133 Abs 9 B-VG

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