Zur Zulässigkeit der Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 18
Judikatur, 7369 Wörter
Seiten 21 -32
https://doi.org/10.33196/rpa201801002101

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Direktvergaben nach Art 5 Abs 6 PSO-VO können ohne Durchführung eines vorherigen wettbewerblichen Vergabeverfahrens durchgeführt werden, sodass ein Unternehmer kein subjektives Recht auf Teilnahme an einem solchen Vergabeverfahren hat.

Die Unterlassung einer Vorabinformation nach Art 7 Abs 2 PSO – VO ist grundsätzlich nicht sanktioniert, zumal der Unionsgesetzgeber in Art 5 Abs 6 PSO – VO die Zulässigkeit der Direktvergabe nicht ausdrücklich von der Vorabinformation abhängig gemacht hat.

Es liegt trotz dessen formeller „Eventual“-Formulierung kein unzulässig bedingter Feststellungsantrag vor, wenn die Antragstellerin jedenfalls einen Abspruch über das Feststellungsbegehren anstrebt.