wohnrechtliche blätter

Heft 9, September 2022, Band 35

Kündigungsverzicht des Mieters für drei Jahre bei Wohnungsmietvertrag unzulässig

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Bei der Prüfung, ob eine unangemessen lange Vertragsbindung gem § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG vorliegt, ist eine Gesamtwertung aller einschlägigen Vertragsumstände vorzunehmen. Die Interessen des Unternehmers auf Durchführung des Vertrags sind gegen die Interessen des Verbrauchers auf angemessene und feststellbare Erfüllungszeit abzuwägen. Dem Mieter, der die Wohnung wegen einer Änderung seiner persönlichen Lebensverhältnisse nicht weiter benötigt, droht bei einer langen Bindung eine finanzielle Doppelbelastung. Eine längerfristige Bindung an den Mietvertrag, die den Verbraucher im Ergebnis zur Zahlung doppelten Mietzinses verpflichten könnte, kann sehr rasch zu einer existenziell bedrohenden Einschränkung seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit führen. Ein Kündigungsverzicht des Mieters für die ersten drei oder fünf Bestandsjahre in einem unbefristeten Wohnungsmietvertrag ist daher grundsätzlich eine unangemessen lange Vertragsbindung. Die bloße Sanierung einer Wohnung vor der Vermietung kann eine derart lange Bindung des Mieters nicht rechtfertigen.

  • § 28 KSchG
  • WOBL-Slg 2022/39
  • OLG Wien, 3 R 69/20v
  • HG Wien, 19 Cg 18/20y
  • § 1117 ABGB
  • § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 29 Abs 2 MRG
  • OGH, 27.05.2021, 9 Ob 13/21h
  • § 29 KSchG
  • § 879 Abs 3 ABGB

Weitere Artikel aus diesem Heft

WOBL
Die Einflüsse der Klausel-RL auf das Bestandrecht
Band 35, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Richtertagung am Tulbinger Kogel 2022
Band 35, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Einvernehmliche Auflösung eines Bestandverhältnisses
Band 35, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Übergang des Bestandvertrags im MRG-Anwendungsbereich nicht abdingbar
Band 35, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen durch Ausbau einer Dachgeschosswohnung
Band 35, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Grenzen der amtswegigen Prüfpflicht von missbräuchlichen Klauseln
Band 35, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Kündigungsverzicht des Mieters für drei Jahre bei Wohnungsmietvertrag unzulässig
Band 35, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel

30,00 €