Übergang des Bestandvertrags im MRG-Anwendungsbereich nicht abdingbar

wohnrechtliche blätter

Heft 9, September 2022, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 361 Wörter, Seiten 310-310
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202209031001

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Unterliegt das Bestandverhältnis dem Anwendungsbereich des MRG, treten die Erwerber der Liegenschaft als Rechtsnachfolger gem § 2 Abs 1 S 3 MRG an Stelle des Bestandgebers ins Mietverhältnis ein. Diese Bestimmung ist zwingendes Recht.
- WOBL-Slg 2022/33
- Miet- und Wohnrecht
- § 1120 ABGB
- § 1109 ABGB
- OGH, 22.06.2021, 4 Ob 89/21y, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- § 2 Abs 1 S 3 MRG
- LG Innsbruck, 5 R 17/21t

Unterliegt das Bestandverhältnis dem Anwendungsbereich des MRG, treten die Erwerber der Liegenschaft als Rechtsnachfolger gem § 2 Abs 1 S 3 MRG an Stelle des Bestandgebers ins Mietverhältnis ein. Diese Bestimmung ist zwingendes Recht.

WOBL-Slg 2022/33
Miet- und Wohnrecht
§ 1120 ABGB
§ 1109 ABGB
OGH, 22.06.2021, 4 Ob 89/21y, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
§ 2 Abs 1 S 3 MRG
LG Innsbruck, 5 R 17/21t

Übergang des Bestandvertrags im MRG-Anwendungsbereich nicht abdingbar

Die Einflüsse der Klausel-RL auf das Bestandrecht

Richtertagung am Tulbinger Kogel 2022

Unterfertigung einer Befristungsvereinbarung durch den Parteienvertreter, mit der das im Rahmen gerichtlicher Vergleichsverhandlungen erzielte Einvernehmen verschriftlicht wird

Einvernehmliche Auflösung eines Bestandverhältnisses

Übergang des Bestandvertrags im MRG-Anwendungsbereich nicht abdingbar

Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen durch Ausbau einer Dachgeschosswohnung

Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft, die sich auf Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer aus ihren Verträgen mit dem Bauträger auswirken können

Grenzen der amtswegigen Prüfpflicht von missbräuchlichen Klauseln

Kündigungsverzicht des Mieters für drei Jahre bei Wohnungsmietvertrag unzulässig

Unwirksamkeit eines Kündigungsverzichts für fünf Jahre mit Kündigungsmöglichkeit zu jedem Quartal mit einjähriger Kündigungsfrist

Zum Veräußerungserlös gehören alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (hier: geldwerter Vorteil in Form der Erbringung von Bauleistungen zu einem verbilligten Werklohn)

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Übergang des Bestandvertrags im MRG-Anwendungsbereich nicht abdingbar

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Unterfertigung einer Befristungsvereinbarung durch den Parteienvertreter, mit der das im Rahmen gerichtlicher Vergleichsverhandlungen erzielte Einvernehmen verschriftlicht wird

Einvernehmliche Auflösung eines Bestandverhältnisses

Übergang des Bestandvertrags im MRG-Anwendungsbereich nicht abdingbar

Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen durch Ausbau einer Dachgeschosswohnung

Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft, die sich auf Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer aus ihren Verträgen mit dem Bauträger auswirken können

Grenzen der amtswegigen Prüfpflicht von missbräuchlichen Klauseln

Kündigungsverzicht des Mieters für drei Jahre bei Wohnungsmietvertrag unzulässig

Unwirksamkeit eines Kündigungsverzichts für fünf Jahre mit Kündigungsmöglichkeit zu jedem Quartal mit einjähriger Kündigungsfrist

Zum Veräußerungserlös gehören alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (hier: geldwerter Vorteil in Form der Erbringung von Bauleistungen zu einem verbilligten Werklohn)