Nur der Hersteller kann bestätigen

Art 10 Abs 2, Art 19 Abs 1 und Art 28 Abs 1 RL 2007/46/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem öffentlichen Auftraggeber verwehren, im Rahmen einer Ausschreibung für die Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, ein Angebot zu akzeptieren, mit dem Bauteile angeboten werden, die unter einen Bauteiltyp fallen, auf den sich die in Anhang IV RL 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakte beziehen, ohne dass eine Bescheinigung beigefügt ist, die die Genehmigung dieses Bauteiltyps belegt, und ohne dass Informationen über das tatsächliche Bestehen einer solchen Genehmigung erteilt werden, sofern diese Rechtsakte eine solche Genehmigung vorsehen.

Der Umstand, dass ein Bieter andere Ersatzteile als die in der betreffenden Ausschreibung genannten herstellt, dass er bei einer Handelskammer eingetragen ist oder dass seine Tätigkeit Gegenstand einer Qualitätszertifizierung war, ist für die Feststellung, ob dieser Bieter als Hersteller der von ihm in seinem Angebot angebotenen Bauteile angesehen werden kann, unerheblich.

Die Art 60 und 62 RL 2014/25/EU sind dahin auszulegen, dass sie es in Anbetracht der Definition des Begriffs „Hersteller“ in Art 3 Z 27 RL 2007/46/EG einem öffentlichen Auftraggeber verwehren, im Rahmen einer Ausschreibung für die Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, als Nachweis der Gleichwertigkeit von Bauteilen, die unter die in Anhang IV RL 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakte fallen und vom Bieter angeboten werden, eine von diesem Bieter abgegebene Erklärung der Gleichwertigkeit zu akzeptieren, wenn dieser Bieter nicht als Hersteller dieser Bauteile angesehen werden kann.