OLG Innsbruck: Ersatz eines ideellen Schadens nach der DSGVO

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Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 8
Judikatur, 5580 Wörter
Seiten 284 -292
https://doi.org/10.33196/ziir202003028401

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Das aus dem nationalen Schadenersatzrecht abzuleitende Erfordernis, den in der konkreten Person „erlittenen Schaden“ ausreichend, und nicht nur in Form der verba legalia („immaterieller Schaden“) oder sonst nur allgemein gehalten („Ungemach“, „Ungewissheit“, „Nachteil“), zu behaupten, stellt keine unüberbrückbare Hürde für die Geltendmachung eines Anspruches nach Art 82 Abs 1 DSGVO dar.

Das Tatbestandsmerkmal des erlittenen Schadens ist nicht mit einer Rechtsverletzung der DSGVO als solcher gleichzusetzen.

Der Geschädigte hat im Rahmen der ihm obliegenden Behauptungspflicht konkret darzulegen, welcher erhebliche Nachteil in seinem Gefühlsleben durch die behaupteten Verstöße der DSGVO entstanden ist und welche Persönlichkeitsbeeinträchtigung daraus resultiert.

Redaktionelle Leitsätze

§ 29 Abs 1 DSG
§ 1293 ABGB
OLG Innsbruck, 13.02.2020, 1 R 182/19b, Post-Schadenersatz
Persönlichkeitsbeeinträchtigung
ZIIR 2020, 284
ideeller Schaden
Gefühlsleben
Medienrecht
immaterieller Schaden
Art 82 DSGVO
§ 273 ZPO
Behauptungspflicht

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