OLG Wien: Rechtswegzulässigkeit der datenschutzrechtlichen Beseitigung von Smart Metering

Art 79 Abs 1 DSGVO verbrieft das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf „unbeschadet“ („without prejudice“) eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs, einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem Art 77 DSGVO (Grundsatz des parallelen Rechtsschutzes).

Eine Einschränkung der gerichtlichen Geltendmachung von Betroffenenrechten, etwa in Form einer konsekutiven oder sukzessiven Zuständigkeit nach einem verpflichtenden Vorverfahren (zB Schlichtungs-, Güteverfahren oder außergerichtlicher Mediation), ist mit Art 79 DSGVO unvereinbar.

Begehrt daher ein Stromkunde die Beseitigung des intelligenten Stromzählers (und dessen Ersatz durch ein „Ferraris“-Messgerät) und kommt der Netzbetreiber diesem Ansinnen nicht nach, steht für den Betroffen der ordentliche Rechtsweg zur Verfügung, wenn er sich auf eine Verletzung seines Datenschutzgrundrechts nach § 1 DSG beruft.

Die zulässige Klage beim zuständigen Landes- als Zivilgericht nach § 29 Abs 2 DSG bedarf keinesfalls einer vorherigen Befassung der sektorspezifischen Regulierungsbehörde (hier: Regulierungskommission der E-Control nach § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG iVm § 12 Abs 4 E-ControlG).

Redaktionelle Leitsätze

• Thiele, Clemens