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Retournierung von Paketsendungen – Kostentragung

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Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Rücküberweisung eines abgebuchten Betrags (für die Rücksendung eines Paketes) ist aus dem StVG nicht ableitbar.

  • LGSt Wien, 09.09.2021, 192 Bl 23/21h
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 91 StVG
  • JST-Slg 2022/8
  • § 92 StVG
  • § 120 StVG
  • OLG Wien, 22.11.2021, 32 Bs 286/21z

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