Richterliche Geschäftsverteilung

Journal für Strafrecht

Heft 1, März 2022, Band 9

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 9
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1397 Wörter, Seiten 69-71
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202201006901

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Die rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit durch einen dazu nach der Geschäftsverteilung berufenen Richter (hier: Abtretung eines der Gerichtsabteilung geschäftsordnungskonform zugefallenen Verfahrens an eine andere Gerichtsabteilung) ist Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes.
- Art 83 Abs 2 B-VG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2022/5
- Art 87 Abs 3 B-VG
- OGH, 12.10.2021, 14 Os 92/21t
- § 17 Abs 7 1. Satz Geo
- LG Linz, 12 Hv 85/20x12 Hv 56/20g37 Hv 118/20h

Die rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit durch einen dazu nach der Geschäftsverteilung berufenen Richter (hier: Abtretung eines der Gerichtsabteilung geschäftsordnungskonform zugefallenen Verfahrens an eine andere Gerichtsabteilung) ist Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes.

Art 83 Abs 2 B-VG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2022/5
Art 87 Abs 3 B-VG
OGH, 12.10.2021, 14 Os 92/21t
§ 17 Abs 7 1. Satz Geo
LG Linz, 12 Hv 85/20x12 Hv 56/20g37 Hv 118/20h

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