Verlag Österreich

Journal für Strafrecht

Heft 1, März 2022, Band 9

Zeder, Fritz

Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Gericht Sofia Stadt, Bulgarien) im Strafverfahren gegen HV, C-266/21

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1. Fallen gerichtliche Entscheidungen in Strafverfahren, mit denen bei Straftaten wegen Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften und fahrlässig verursachter mittelschwerer Körperverletzung gegen den Täter die verwaltungsrechtliche Sanktion einer Aussetzung des Rechts, ein Fahrzeug zu führen, für eine bestimmte Dauer verhängt wird, in den Anwendungsbereich von Art 2 Z 4 und Art 4 Abs 1 lit d des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

2. Stellen die Bestimmungen von Art 11 Abs 2 und Abs 4 Unterabs 1 bis 3 der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein für den Mitgliedstaat, in dem sich der Inhaber eines von diesem Staat ausgestellten Führerscheins gewöhnlich aufhält, eine Grundlage dar, die Anerkennung und Vollstreckung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion abzulehnen, die in einem anderen Mitgliedstaat wegen der Straftat des Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften und fahrlässig verursachter mittelschwerer Körperverletzung einer anderen Person in Form einer vorübergehenden Entziehung des Rechts, ein Fahrzeug zu führen, verhängt wurde, einer Tat, die zu einem Zeitpunkt begangen wurde, in dem der Täter nach einem Umtausch des ursprünglich vom Urteilsstaat ausgestellten Führerscheins einen vom Staat seines Aufenthalts ausgestellten Führerschein besaß?

  • Zeder, Fritz
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2022/2

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