Verlag Österreich

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 5, September 2021, Band 20

Rüffler, Friedrich

Sonderrechte hinsichtlich der Bestellung von Geschäftsführern

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Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass im Gesellschaftsvertrag der GmbH einzelnen Gesellschaftern Rechte hinsichtlich der Bestellung von Geschäftsführern eingeräumt werden, sei es, dass sie selbst Recht auf diese Position haben oder dass sie die Person bestimmen können sollen. Die Zulässigkeit solcher Rechte ist fraglich, seitdem der OGH einen gesellschaftsvertraglichen Kompetenztransfer an den Aufsichtsrat als unzulässig ansieht, weil die Kompetenz der Generalversammlung zur Bestellung der Geschäftsführer zwingend sei. Auch hat der OGH jüngst wieder Beschlüsse, die in Sonderrechte ohne Zustimmung des Sonderrechtsinhabers eingreifen, (nur) als anfechtbar und nicht als schwebend unwirksam angesehen, was erst jüngst in der Literatur von einer Seite kritisiert, von andere Seite aber auch bestätigt wurde. Das ist Anlass genug, diese Fragen zu diskutieren, und dabei auch auf eine Kritik in einem jüngst in dieser Zeitschrift erschienen Aufsatz einzugehen, eine unter anderen von mir im Zusammenhang mit Entsendungsrechten vertretene Position sei nicht begründet.

  • Rüffler, Friedrich
  • Nominierungsrecht
  • § 10 Abs 1 SpaltG
  • Sonderrechte
  • § 41 GmbHG
  • § 17 GmbHG
  • Satzungsauslegung
  • Gesellschaftsrecht
  • § 16 GmbHG
  • Entsendungsrecht
  • § 50 Abs 4 GmbHG
  • GES 2021, 227
  • Anfechtbarkeit
  • § 147 AktG
  • § 99 Abs 1 GmbHG
  • schwebende Unwirksamkeit
  • § 30c GmbHG
  • § 15 GmbHG

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