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Heft 12, Dezember 2019, Band 32
Sprungeintragung und Insolvenz des Zwischenerwerbers
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 32
- Rechtsprechung, 1023 Wörter
- Seiten 514-515
- https://doi.org/10.33196/wobl201912051401
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inkl MwSt§ 13 IO erlaubt Einverleibungen und Vormerkungen in öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens lediglich dann, wenn sich der Rang der Eintragung nach einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Tag richtet. Dies wäre etwa bei einer Anmerkung der Rangordnung iSd § 56 Abs 3 GBG der Fall, die ihre Wirksamkeit trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens behielte, wenn ein nachweislich schon vor der Konkurseröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll. Demgegenüber ist nach gesicherter Rsp das Rücktrittsrecht des Masseverwalters iSd § 21 IO im Verkäuferkonkurs nur dann nicht gegeben, wenn der Treuhänder außer den einverleibungsfähigen Urkunden einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hält, wobei Voraussetzung selbst dann ist, dass der Käufer aufgrund des Rangordnungsbeschlusses tatsächlich in das Grundbuch eingetragen wird bzw der Eigentumserwerb nicht aus anderen Gründen scheitert.
- § 13 IO
- § 25 GBG
- § 56 Abs 3 GBG
- § 21 IO
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2019/128
- OGH, 03.10.2018, 5 Ob 150/18x, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- LGZ Graz, 4 R 39/18m
- § 22 GBG
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