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Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2018, Band 140

Verdienstentgang nach Unfall mit Körperverletzung: Gläubigerwahlrecht hinsichtlich der Deckung der Pensionslücke des Geschädigten

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Der Geschädigte kann in Bezug auf seinen (zu erwartenden) Pensionsschaden zwischen zwei Formen des Ersatzes wählen: entweder die laufende Zahlung eines Betrags, der es ihm ermöglicht, durch eine freiwillige Versicherung eine Pensionslücke zu vermeiden, oder den Ersatz der konkreten Pensionslücke nach deren Eintritt. Insofern liegt – vergleichbar der Wahlmöglichkeit zwischen Naturalrestitution und Geldersatz – eine Wahlschuld mit Gläubigerwahlrecht vor. An die einmal getroffene Wahl ist der Geschädigte gebunden.

Ist die Abwendung einer Pensionslücke in der staatlichen Pensionsversicherung nicht möglich (hier: Invaliditätspension), so kann der Geschädigte – zur Herstellung der Ersatzlage – jene Beträge verlangen, die für eine gleichwertige private Pensionsvorsorge erforderlich sind.

  • § 906 Abs 1 ABGB
  • OGH, 28.11.2017, 2 Ob 184/17y
  • Öffentliches Recht
  • § 876 ABGB
  • § 871 ABGB
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 901 ABGB
  • LGZ Wien, 24.01.2017, 24 Cg 131/15h
  • § 1325 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2018, 653
  • Arbeitsrecht
  • OLG Wien, 06.07.2017, 16 R 47/17z

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