Verfassungsrechtliche Fragen der wohnrechtlichen Schlichtungsstellen
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 26
- Aufsatz, 172 Wörter
- Seiten 67-77
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inkl MwStIm Beitrag „Die Entwicklung der wohnrechtlichen Schlichtungsstellen“ hat Peter G. Mayr im Jahr 2003 die Entstehung und Weiterentwicklung der in manchen Gemeinden eingerichteten Schlichtungsstellen für wohnrechtliche Streitigkeiten detailliert beschrieben. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die einschlägigen Vorschriften in der Vergangenheit mehr oder weniger unreflektiert fortgeschrieben worden sind, ohne dass jemals grundsätzliche Überlegungen über die Sinnhaftigkeit und die konkrete Ausgestaltung dieser Einrichtung angestellt worden wären. Das Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz und die nachfolgenden Novellen haben diese Tradition fortgesetzt und keine grundlegende Änderung der betreffenden Rechtslage gebracht. Im vorliegenden Beitrag soll daher die Einrichtung der Schlichtungsstellen einmal aus einem grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Blickwinkel näher betrachtet werden.
- Mayr, Peter G.
- Rath-Kathrein, Irmgard
- gesetzlicher Richter
- Gewaltentrennung
- WOBL 2013, 67
- civil rights
- Art 94 B-VG
- Art 6 EMRK
- Tribunal.
- Art 18 B-VG
- sukzessive Kompetenz
- Art 83 B-VG
- Miet- und Wohnrecht
- § 40 MRG
- Art 7 B-VG
- § 50 MRG
- Grundrechte
- Alternative Streitbeilegung
- § 39 MRG
- Mediation
- Legalitätsgrundsatz
- Gleichheitsgrundsatz
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