Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zur Wirksamkeit eines Vorausverzichts des Bestandnehmers auf Investitionsersatz
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Rechtsprechung, 2408 Wörter
- Seiten 90-92
- https://doi.org/10.33196/wobl201303009001
30,00 €
inkl MwStDer Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 iVm § 1097 ABGB) ist gegen denjenigen geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist.
Ein Verzicht des Mieters auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen (§ 1037 iVm § 1097 ABGB) im Voraus ist – vorbehaltlich des § 10 MRG – zulässig und wirksam. Die allfällige Sittenwidrigkeit eines solchen Vorausverzichts gem § 879 Abs 3 ABGB wurde schon in 8 Ob 673/89 geprüft und verneint. Eine Vertragsklausel, mit der (im Voraus) auf Ersatz für getätigte Investitionen verzichtet wird, ist auch nicht ungewöhnlich iSd § 864a ABGB. Auch aus der Klauselentscheidung 7 Ob 78/06f kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden: Daraus ergibt sich nur, dass der Verzicht auf Ersatz notwendiger Aufwendungen gegen § 9 Abs 1 KSchG verstößt; zum Ersatz nützlicher Aufwendungen findet sich eine solche Aussage nicht.
- Rosifka, Walter
- § 879 ABGB
- § 864a ABGB
- § 9 Abs 1 KSchG
- § 10 MRG
- WOBL-Slg 2013/31
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 13.06.2012, 2 Ob 104/12a, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- LGZ Wien, 40 R 451/11m
- § 1037 ABGB
- § 1036 ABGB
- § 1097 ABGB
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €