Zahlungsverzugsgesetz in Kraft
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WOBLBand 26
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 62 Wörter, Seiten 78-83
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Am 27. Februar 2013 wurde vom österreichischen Nationalrat das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) beschlossen. Vor dessen Beschlussfassung brachte der mit der Behandlung der Regierungsvorlage betraute Justizausschuss ua einen umfassenden Abänderungsantrag ein, welchem das Plenum die Zustimmung erteilte. Der folgende Beitrag behandelt die daraus resultierenden Abweichungen vom Gesetzesentwurf der Bundesregierung und widmet sich den Auswirkungen des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen auf Mietverträge.
- Pesek, Reinhard
- Vertragsauslegung
- § 879 ABGB
- § 41a KSchG
- § 20 WGG
- § 6a KSchG
- Zahlungsverzugsgesetz
- § 1503 ABGB
- WOBL 2013, 78
- Rechtssicherheit
- § 914 ABGB
- Inhaltskontrolle
- Geldschuld
- § 1100 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- Fälligkeit des Mietzinses
- Bankkonto
- Banküberweisung
- Zahlungsverzugsrichtlinie.
- § 905 Abs 2 ABGB
- Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis
- Bringschuld
- § 15 Abs 3 MRG
- § 43 MRG
- § 907a ABGB
