VwGH hält Bestimmung des § 27a BWG betreffend Liquiditätsverbünde für unionsrechtskonform.

Heft 6, Juni 2016, Band 64

Stöger, Karl

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 64
Inhalt:: Erkenntnisse des VwGH
Umfang:: 2326 Wörter, Seiten 468-470
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201606046801

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§§ 27a BWG idF BGBl I 2014/98; § 70Abs 4 Z 1 BWG; Art 38 Abs 1 lit a VO(EU) 2015/61; Art 416 VO 575/2013;Art 63 AEUV

Die Bestätigung einer bereits abgelaufenenLeistungsfrist an Stelle derenNeufestsetzung durch ein Verwaltungsgerichtist rechtswidrig.

§ 27a BWG ist sowohl mit dem einschlägigenSekundärrecht, als auchinsb mit der Kapitalverkehrsfreiheitdes Art 63 AEUV vereinbar. Die Bestimmungdient der Aufrechterhaltung desguten Rufes des nationalen Finanzsektorsund zielt somit auf die Sicherungder Funktionsfähigkeit und der Stabilitätdes nationalen Finanzmarktes ab.
- Stöger, Karl
- oeba-Slg 2016/205
- VwGH, 20.11.2015, Ra 2015/02/0140

§§ 27a BWG idF BGBl I 2014/98; § 70Abs 4 Z 1 BWG; Art 38 Abs 1 lit a VO(EU) 2015/61; Art 416 VO 575/2013;Art 63 AEUV

Die Bestätigung einer bereits abgelaufenenLeistungsfrist an Stelle derenNeufestsetzung durch ein Verwaltungsgerichtist rechtswidrig.

§ 27a BWG ist sowohl mit dem einschlägigenSekundärrecht, als auchinsb mit der Kapitalverkehrsfreiheitdes Art 63 AEUV vereinbar. Die Bestimmungdient der Aufrechterhaltung desguten Rufes des nationalen Finanzsektorsund zielt somit auf die Sicherungder Funktionsfähigkeit und der Stabilitätdes nationalen Finanzmarktes ab.

Stöger, Karl

oeba-Slg 2016/205
VwGH, 20.11.2015, Ra 2015/02/0140

VwGH hält Bestimmung des § 27a BWG betreffend Liquiditätsverbünde für unionsrechtskonform.

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Zurückweisung einer Revision an den VwGH wegen Klarheit über die rechtliche Definition einer irreführenden Information.