Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Heft 1, Januar 2016, Band 64

Stöger, Karl

VwGH zu Anforderungen an Bestellungsurkunde eines verantwortlichen Beauftragten

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§ 48 BörseG; § 9 VStG.

Dem Verwaltungsgericht kann nicht darin gefolgt werden, dass die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 VStG hinsichtlich der Einhaltung der Meldepflichten nach den §§ 91 ff BörseG nicht wirksam gewesen wäre. Die Bestellung nennt ausdrücklich § 48 BörseG und somit jene Bestimmung, in der (mit wenigen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen) die Verwaltungsstrafbestimmungen des BörseG zusammengefasst sind, darunter - worauf es im Revisionsfall ankommt - jene Strafnorm, die im Falle der dem Revisionswerber vorgeworfenen Übertretungen des § 91 Abs 1 BörseG anzuwenden ist. Wird aber ein verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 VStG ausdrücklich für die Einhaltung von Bestimmungen bestellt, die selbst keine Verhaltenspflichten normieren, aber die Übertretung anderer Bestimmungen zur Verwaltungsübertretung erklären und mit Strafe bedrohen, so kann dies nur dahingehend verstanden werden, dass dem Beauftragten die Verantwortung für die Einhaltung dieser verwiesenen Bestimmungen übertragen werden soll.

  • Stöger, Karl
  • VwGH, 11.09.2015, 2014/02/0107
  • oeba-Slg 2016/192

Weitere Artikel aus diesem Heft

OEBA
Newsline
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Aufsichtsrecht und Risikomanagement
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Aufklärungspflichten bei Fremdwährungskrediten
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Vertragsabschluss unter beiderseitig verdünnter Willensfreiheit
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
(Kein) Bankgeheimnis (mehr) im Strafverfahren?
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Kommentar zur Spekulation mit Agrarrohstoffen
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Was ist eigentlich … das Reputationsrisiko?
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Anwendung des VKrG auf Kilometer-Leasingverträge.
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Zurechnung kundennäherer WPDLU an Banken gemäß § 1313a ABGB.
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Haftung des AvW-Abschlussprüfers.
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Beglaubigung ausländischer Registerauszüge durch österreichische Notare.
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zum gutgläubigen Eigentumserwerb bei Teilschuldverschreibungen.
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

OEBA
Zur Zuzählung der Darlehensvaluta in Buchgeld.
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
VwGH zu Anforderungen an Bestellungsurkunde eines verantwortlichen Beauftragten
Band 64, Ausgabe 1, Januar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €