VwGH zur Gegenstandslosigkeit einer Bescheidbeschwerde (alt) gegen einen Auftrag zur Abberufung eines Geschäftsleiters und Bestellung eines den Anforderungen des BWG entsprechenden neuen Geschäftsleiters.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 64
Erkenntnisse des VwGH, 1481 Wörter
Seiten 231 -233
https://doi.org/10.47782/oeba201603023101

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§ 70 Abs 4 Z 1 BWG; § 33 VwGG; Art 72 RL 2013/36/EU Eine Bescheidbeschwerde (alt) gegen einen Auftrag zur Abberufung eines Geschäftsleiters und Bestellung eines den Anforderungen des BWG entsprechenden neuen Geschäftsleiters wird gegenstandlos, sobald der bisherige Geschäftsleiter zurückgetreten ist.

Nach Herstellung des im Auftrag nach § 70 Abs 4 BWG genannten Zustandes (Abberufung des Geschäftsleiters, Bestellung eines neuen, von der FMA noch nicht als unzuverlässig erkannten Geschäftsleiters) ist eine in diesem Zusammenhang angedrohte Zwangsstrafe nicht mehr vollstreckbar.