Wann hat ein Mitbewerber „Kenntnis“ von einer geplanten Direktvergabe?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 22
Judikatur, 1630 Wörter
Seiten 80 -82
https://doi.org/10.33196/rpa202202008001

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Ein Unternehmer kann durch eine an einer Amtstafel angeschlagene Tagesordnung für eine Gemeinderatssitzung keine Kenntnis von einer beabsichtigten Direktvergabe haben, wenn aus dieser weder erkennbar ist, dass über eine bestimmte Auftragsvergabe entschieden werden soll, noch diese Hinweise bezüglich der Wahl des Vergabeverfahrens (Direktvergabe) enthält.

Eine solche an der Amtstafel angeschlagene Tagesordnung löst somit die fristauslösende „Kenntnis“ zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags nicht aus.

Windbichler, Martina

Kenntnis von der geplanten Auftragsvergabe
RPA 2022, 80
§ 14 TVNPG
Direktvergabe
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
§ 15 TVNPG
Wahl des Vergabeverfahrens
Vergaberecht
VwGH, 12.11.2021, Ra 2018/04/0099, „Anfechtungsfrist einer unzulässigen Direktvergabe“
Anfechtungsfrist einer Direktvergabe