Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, Mai 2022, Band 22

Windbichler, Martina

Wann hat ein Mitbewerber „Kenntnis“ von einer geplanten Direktvergabe?

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Ein Unternehmer kann durch eine an einer Amtstafel angeschlagene Tagesordnung für eine Gemeinderatssitzung keine Kenntnis von einer beabsichtigten Direktvergabe haben, wenn aus dieser weder erkennbar ist, dass über eine bestimmte Auftragsvergabe entschieden werden soll, noch diese Hinweise bezüglich der Wahl des Vergabeverfahrens (Direktvergabe) enthält.

Eine solche an der Amtstafel angeschlagene Tagesordnung löst somit die fristauslösende „Kenntnis“ zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags nicht aus.

  • Windbichler, Martina
  • Kenntnis von der geplanten Auftragsvergabe
  • RPA 2022, 80
  • § 14 TVNPG
  • Direktvergabe
  • Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
  • § 15 TVNPG
  • Wahl des Vergabeverfahrens
  • Vergaberecht
  • VwGH, 12.11.2021, Ra 2018/04/0099, „Anfechtungsfrist einer unzulässigen Direktvergabe“
  • Anfechtungsfrist einer Direktvergabe

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