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Wettbewerbsrecht: Zum Begriff des Zusammenschlusses iS der FKVO
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 32
- Rechtsprechung, 2915 Wörter
- Seiten 440-443
- https://doi.org/10.33196/wbl201808044001
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inkl MwStArt 7 Abs 1 der VO (EG) Nr 139/2004 ist dahin auszulegen, dass ein Zusammenschluss nur durch einen Vorgang vollzogen wird, der ganz oder teilweise, tatsächlich oder rechtlich zu einer Veränderung der Kontrolle über das Zielunternehmen beiträgt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Kündigung eines Kooperationsvertrags unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, die zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, zum Vollzug eines Zusammenschlusses führt; dies gilt unabhängig davon, ob die Kündigung Auswirkungen auf den Markt hatte.
- Art 7 Abs 1 der VO (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2018/137
- EuGH, 31.05.2018, Rs C-633/16, (Ernst & Young P/S/Konkurrencerådet; See- und Handelsgericht[Dänemark]
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