Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zum Verhältnis zwischen Energiecharta-Vertrag und Unionsrecht bei Stromlieferverträgen
- Originalsprache: Deutsch
- NR Band 2
- Judikatur, 3095 Wörter
- Seiten 205-209
- https://doi.org/10.33196/nr202202020501
9,80 €
inkl MwStDa der Vertrag über die Energiecharta (ECT, vom EuGH abgekürzt als VEC) Teil des Unionsrecht ist, hat ein Schiedsgericht nach Art 26 Abs 6 ECT Unionsrecht auszulegen und gegebenenfalls anzuwenden.
Ein Schiedsgericht nach Art 26 ist kein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Art 267 AEUV. Folglich ist ein solches Schiedsgericht nicht befugt, den Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen anzurufen.
Im Unterschied zu Schiedsverfahren in Handelssachen beruhen Schiedsgerichte nach Art 26 ECT nicht auf Parteiautonomie, sondern auf einem internationalen Vertrag. Dieser entzieht Rechtstreitigkeiten der Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten und dadurch auch dem System der gerichtlichen Rechtsbehelfe nach Art 19 Abs 1 Unterabs 2 EUV.
Zwar ist eine internationale Übereinkunft, die die Schaffung eines mit der Auslegung ihrer Bestimmungen betrauten Gerichts vorsieht, das dessen Entscheidungen für die Organe, einschließlich des EuGH, bindend sind, grundsätzlich nicht mit dem Unionsrecht unvereinbar. Ein solches Übereinkommen darf aber keinen Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats und einem anderen Mitgliedstaat über das Unionsrecht dem Gerichtssystem der Union entziehen.
Ein bloßer Stromliefervertrag ist eine geschäftliche Transaktion, die als solche keine „Investition“ im Sinne des Art 1 Nr 6 Abs 1 in Verbindung mit Art 26 ECT ist.
In einem Rechtsstreit über eine unbeglichene Forderung aus einem Stromliefervertrag zwischen Komstroy (Energoalians) und Moldtranselectro entschied der EuGH, dass eine Forderung aus einem Stromliefervertrag keine Investition im Sinne des Art 1 Abs 6 in Verbindung mit Art 26 ECT ist. Daher konnte die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nach Art 26 ECT nicht begründet werden.
- Johler, Mirella Maria
- § 267 AEUV
- Art 6 ECT
- Stromliefervertrag
- Art 1520 französisches Zivilprozessgesetzbuch
- Investitionen
- Art 28 ECT
- Art 7 ECT
- Art 5 ECT
- Art 1 ECT
- Rechtsschutz
- Art 13 ECT
- Art 2 ECT
- Art 217 AEUV
- ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit
- Art 27 ECT
- Art 1 Abs 2 EUV
- NR 2022, 205
- EuGH, 02.09.2021, C-741/19, Republik Moldau/Komstroy LLC, ECLI:EU:C:2021:655
- Vertrag über die Energiecharta (ECT)
- Art 207 AEUV
- Art 10 ECT
- Art 15 ECT
- § 218 AEUV
- Nachhaltigkeitsrecht
- Art 17 ECT
- Art 19 EUV
- Art 11 ECT
- Art 9 ECT
- Art 16 ECT
- Art 8 ECT
- Art 3 ECT
- Art 12 ECT
- Autonomie des Unionsrechts
- Art 4 ECT
- Art 26 ECT
- Art 14 ECT
- Zuständigkeit zur Auslegung des Unionsrechts
- § 344 AEUV
Weitere Artikel aus diesem Heft
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €
9,80 €