Heft 6, Juni 2020, Band 68

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Abschreibung von Grundstücksteilen ohne Zustimmung der Nacherben

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§§ 364c, 1078 ABGB; §§ 3, 9, 11, 74 GBG; §§ 3, 25 LiegTeilG. Gemäß § 3 Abs 1 LiegTeilG ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind (Buchberechtigte), nicht erforderlich, wenn für das Trennstück eine neue Einlage eröffnet wird und die Rechte der Buchberechtigten in diese eingetragen werden. Die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist allerdings eine Sachverfügung iSd § 828 Abs 1 ABGB (und keine bloße Verwaltungsmaßnahme) und bedarf daher der Genehmigung der Substitutionsbehörde oder der Zustimmung des Nacherben. Der in § 3 Abs 1 LiegTeilG enthaltene Begriff des Buchberechtigten, der sich nach dem Wortlaut auf alle Personen bezieht, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind, ist insofern teleologisch zu reduzieren.

  • Liebel, Fabian
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2020/2675
  • OGH, 27.11.2019, 5 Ob 131/19d

Weitere Artikel aus diesem Heft

OEBA
Newsline
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Aufsichtsrecht und Risikomanagement
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Ungewissheit prolongiert
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Gewinnausschüttungen während der COVID-19-Krise
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Die Faustpfandpublizität im IPR
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

OEBA
Was ist eigentlich … Nudging?
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zu Vorteilsanrechnung und Mitverschulden bei geschlossenen Schiffsfonds
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Zur Kausalität bei der Prospekthaftung
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

OEBA
Abschreibung von Grundstücksteilen ohne Zustimmung der Nacherben
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

OEBA
Zur Unterbrechungswirkung der Verbesserung einer Anfechtungsklage
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Keine einseitige Begründung von Veräußerungs- und Belastungsverboten
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Einlagenrückgewähr: Rückzahlung eines Gesellschafterkredits
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

OEBA
Kapitalmarktrechts-Kommentar
Band 68, Ausgabe 6, Juni 2020
eJournal-Artikel

20,00 €