Keine einseitige Begründung von Veräußerungs- und Belastungsverboten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 68
Rechtsprechung des OGH, 780 Wörter
Seiten 428 -429
https://doi.org/10.47782/oeba202006042801

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§§ 308, 364c, 552, 860, 1002 ABGB; §§ 9, 26, 31 GBG. Ein Veräußerungsund Belastungsverbot nach § 364c ABGB kann nicht durch eine einseitige Erklärung des Verpflichteten begründet werden. Eine analoge Erweiterung der in § 364c ABGB vorgesehenen Begründungsarten (Vertrag oder letztwillige Verfügung) um ein einseitiges Rechtsgeschäft unter Lebenden kommt nicht in Betracht.