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Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme

wohnrechtliche blätter

Heft 9, September 2017, Band 30

Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme

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Bei der dreimonatigen Anfechtungsfrist nach § 29 Abs 1 WEG 2002 handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, für deren Beginn der Tag des Hausanschlags maßgeblich ist. Dazu ist es nicht ausreichend, wenn sich der Antragsteller zwar im Rubrum seines verfahrenseinleitenden Antrags auf § 29 WEG 2002 bezieht, ein einschlägiges Sachvorbringen aber erstmals nach Fristablauf in der Tagsatzung erstattet.

  • LGZ Wien, 40 R 37/16m
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2017/88
  • § 29 WEG
  • OGH, 23.01.2017, 5 Ob 234/16x, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses

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